Bei Demonstrationen zum Ende des Zweiten Weltkrieges in Berlin dürfen an vielen Orten keine russischen und ukrainischen Flaggen gezeigt werden. Eine “skandalöse Entscheidung”, kritisiert der ukrainische Botschafter. Der Berliner Senat verteidigt sich.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Berliner Polizei aufgefordert, Auflagen für Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs rückgängig zu machen. Dazu gehört beispielsweise, dass auf dem Gelände oder in der Nähe von 15 Gedenkstätten und Mahnmalen weder russische noch ukrainische Fahnen gezeigt werden dürfen. Ein Mitführen und Zeigen der Flaggen an anderen Orten sei jedoch erlaubt, stellte die Polizei klar.

Melnyk twitterte am Freitagabend: “Liebe Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, diese skandalöse Entscheidung der Polizei Berlin muss widerrufen werden”. Er sprach von einer Ohrfeige für die Ukraine und einen Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volkes.

Der Berliner Senat verteidigte die Entscheidung: “Der zentrale Gedanke ist, dass das Gedenken an den 8. und 9. Mai 1945 und damit an die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus klar zu trennen ist von der Situation im Mai 2022”, heißt es in einer Erklärung der Senatsverwaltung für Inneres.



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