O’Neill rief die anderen Parteien zur Kooperation auf, um eine Regierung zu bilden. Dem als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss von 1998 zufolge müssen sich die jeweils größten Parteien aus beiden konfessionellen Lagern auf eine Zusammenarbeit in einer Einheitsregierung einigen. Die größte protestantisch-unionistische Partei DUP (Democratic Unionist Party) kündigte jedoch bereits an, einer Regierung aus Protest gegen den Brexit-Sonderstatus von Nordirland nicht beitreten zu wollen.

Michelle O'Neill (Mitte l), Spitzenkandidatin der nordirischen Partei Sinn Féin: Die Partei könnte bei der Wahl zum nordirischen Parlament erstmals gewinnen.
Michelle O’Neill (Mitte l), Spitzenkandidatin der nordirischen Partei Sinn Féin: Die Partei könnte bei der Wahl zum nordirischen Parlament erstmals gewinnen. (Quelle: Peter Morrison/AP/dpa-bilder)

Sinn Féin kämpft für Einheit mit Irland

Der Sinn-Féin-Triumph ist ein symbolischer Wendepunkt in der Geschichte des vor gut 100 Jahren gegründeten britischen Landesteils. Sinn Féin galt einst als politischer Arm der IRA (Irish Republican Army), die mit Waffengewalt für eine Vereinigung der beiden Teile Irlands kämpfte. Bislang hatten stets Politiker dieses Amt inne, die sich für die Beibehaltung der Union mit Großbritannien einsetzten.

Das Thema irische Einheit spielte im Wahlkampf aber nur eine untergeordnete Rolle. Sinn Féin konzentrierte sich stattdessen auf soziale Themen wie die steigenden Lebenshaltungskosten und Gesundheit. O’Neill kündigte an, sie wolle sich auch als künftige Regierungschefin vorwiegend diesen Themen widmen. Gleichzeitig rief sie zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte über die Einheit Irlands auf. “Lasst uns alle an einem gemeinsamen Plan arbeiten”, so O’Neill.

DUP: Brexit-Abkommen und Karfreitagsabkommen sind nicht vereinbar

Die DUP fordert jedoch als Voraussetzung, dass die Regierung in London die Abmachungen mit der EU über den Brexit-Sonderstatus der Provinz bricht. “Das Brexit-Abkommen und das Karfreitagsabkommen sind nicht miteinander vereinbar”, sagte der einflussreiche nordirische DUP-Abgeordnete Edwin Poots der BBC am Samstag. Die Regierung von Premierminister Boris Johnson müsse sich entscheiden, ob sie die Vereinbarung mit der EU über den Friedensprozess in der Region stelle, so Poots weiter.

Die DUP musste sich auf empfindliche Verluste bei der Wahl einstellen. Einerseits dürfte sie Stimmen an die noch radikaler gegen das Nordirland-Protokoll eingestellte TUV verlieren, andererseits machen wohl auch etliche frühere DUP-Wähler dieses Mal ihr Kreuz bei der Alliance Party. Die überkonfessionelle Partei will den Streit zwischen Befürwortern und Gegnern einer irischen Vereinigung hinter sich lassen und dürfte bei der Wahl stark abgeschnitten haben.



Source link

Similar Posts

Leave a Reply

Your email address will not be published.