Die Ampelkoalition bemüht sich um eine Einigung bei Waffenlieferungen für die Ukraine. Botschafter Andrij Melnyk übt scharfe Kritik an Kanzler Scholz: Deutschland liefere nicht das, was gerade gebraucht werde.

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Trotz der jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk weiter unzufrieden mit der deutschen Rüstungshilfe für die Ukraine gezeigt. Melnyk bezog sich am Dienstagabend im ZDF-“heute journal” auf eine Liste möglicher Waffenlieferungen, die die Ukraine vor einigen Wochen aus Deutschland bekommen habe. Das Problem sei, dass sich darauf gar keine schweren Waffen befänden. “Die Waffen, die wir brauchen, die sind nicht auf dieser Liste.”

Scholz’ Äußerungen seien in der ukrainischen Hauptstadt Kiew “mit großer Enttäuschung und Bitterkeit” zur Kenntnis genommen worden, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Zwar begrüße man die Bereitschaft Deutschlands, zusätzliche Finanzmittel für Rüstungsgüter zur Verfügung zu stellen. Es gebe aber nach wie vor viel mehr offene Fragen als Antworten.

“Die These, dass die Bundeswehr der Ukraine nichts mehr zu liefern imstande wäre, ist nicht nachvollziehbar”, so Melnyk. Die Truppe habe mehr als 400 Marder-Schützenpanzer, von denen etwa 100 für Ausbildung und Training benutzt würden und daher sofort an die Ukraine übergeben werden könnten. Außerdem habe die Bundeswehr nach seinen Erkenntnissen rund 800 Fuchs-Transportpanzer, von denen ein Großteil nicht im Einsatz sei und deswegen in die Ukraine geschickt werden könnte. “Ganz entscheidend wäre auch die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000.” Von diesen Artilleriegeschützen mit großer Reichweite gebe es im Bestand der Bundeswehr etwa 120, sagte Melnyk.

Kanzler: Möglichkeiten stoßen an Grenzen

Scholz hatte am Dienstagabend deutlich gemacht, dass Waffenlieferungen in die Ukraine aus Bundeswehrbeständen kaum noch möglich seien. “Hier müssen wir inzwischen erkennen, dass die Möglichkeiten, die wir haben, an ihre Grenzen stoßen.” Stattdessen kündigte er an, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie an die Ukraine zu finanzieren.

Die Ukraine habe Rüstungsgüter von einer Angebotsliste ausgewählt, “und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung”, sagte Scholz. Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition “und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann”. Zudem könnten Nato-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, Ersatz aus Deutschland erhalten.

Melnyk beklagte eine mangelnde Abstimmung, was die Anschaffung von Waffen bei der deutschen Rüstungsindustrie angehe. Die Prioritäten der Ukraine seien zu wenig berücksichtigt worden. “Wir fordern die Bundesregierung auf, in dieser entscheidenden Frage mit offenen Karten zu spielen und nicht um den heißen Brei herumzureden”, sagte er. “Jede weitere unnötige Verzögerung kostet weitere Menschenleben.”



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