Die Russland-Politik der SPD sorgt zunehmend für Streit mit der Ukraine. Nun wollen sich die Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil mit dem ukrainischen Botschafter treffen.

Nach erneuter scharfer Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk an der Russland-Politik der Sozialdemokraten möchte sich die SPD-Spitze am Mittwoch mit dem Diplomaten treffen. “Gerade in Zeiten, in denen uns die Herzen schwer sind und die Debatten manchmal hitzig, ist es umso wertvoller, das offene und vertrauensvolle Gespräch zu pflegen”, twitterte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Dienstagmorgen. Dazu stellte sie ein Bild, dass sie und Co-Parteichef Lars Klingbeil an der Seite von Melnyk zeigt, und bedankte sich für das Gespräch.

Der Tweet sorgte für Aufsehen, weil das Foto älter ist und suggerierte, dass das Treffen zwischen der SPD-Spitze und Melnyk schon stattgefunden hat. “Liebe Frau Esken, ich danke für Ihre Einladung zu einem neuen Gespräch und freue mich auf das morgige Treffen”, schrieb dagegen Melnyk auf Twitter. “Hoffe, dass die SPD ENDLICH grünes Licht für schwere Waffen an die Ukraine und für das Embargo von russischem Gas und Öl geben wird, um den russischen Vernichtungskrieg zu stoppen.”

“Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft”

Der Botschafter hatte in den vergangenen Wochen immer wieder mit scharfen Worten den früheren Russland-Kurs der SPD verurteilt und mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Am Wochenende kam es zu einem harten Schlagabtausch, als der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Gastbeitrag für den “Spiegel” die “gezielten Angriffe” auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte und Melnyk “Verschwörungstheorien” vorwarf.

Melnyks Behauptung, Steinmeier habe in seiner aktiven Zeit als Politiker “seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft”, die bis in die heutige Regierung hineinwirkten, unterstelle, dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mitorganisiert habe. “Das ist wahrheitswidrig und bösartig”, schrieb Gabriel.

Melnyk reagierte bei Twitter auf Gabriels Beitrag mit den Worten: “Bösartig ist vor allem Ihre und Ihrer SPD-Kumpane jahrelange Putin-freundliche Politik gewesen, die den barbarischen Vernichtungskrieg gegen den Staat, Nation, Kultur, gegen Frauen und Kinder erst herbeigeführt hat.”



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