SPD-Politiker Ralf Stegner hält es für unwahrscheinlich, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen kann. Waffenlieferungen steht er kritisch gegenüber. Bei “Markus Lanz” bekam er nicht nur vom Moderator Gegenwind.

In der Ukraine herrscht nach wie vor Krieg und in Deutschland gehen die Diskussionen um Waffenlieferungen auch nach neuen Zusagen von Kanzler Olaf Scholz weiter. Bei “Markus Lanz” äußerte sich SPD-Mann Ralf Stegner in der Nacht zum Donnerstag kritisch zur Beschaffung von Kriegsgerät mit deutscher Hilfe.

Er persönlich tue sich mit Waffenlieferungen “sehr schwer”, so der SPD-Mann. Dabei denke er an diejenigen, die zu Opfern langer Kriege würden – etwa Familien oder junge Soldaten.

Die Gäste

  • Ralf Stegner, SPD-Politiker

  • Sabine Fischer, Politologin

  • Tichon Dsjadko, russischer Journalist

  • Clemens Fuest, Ökonom

Gegen Waffenlieferungen spreche auch, dass aus Sicht von Militärexperten der Krieg in der Ukraine nicht auf dem Schlachtfeld entschieden werde, so Stegner. Viel eher spielten dabei Diplomatie und Waffenstillstand als Basis für Verhandlungen eine Rolle. “Ohne die Nato ist der Krieg wahrscheinlich nicht zugunsten der Ukraine zu entscheiden”, erklärte der SPD-Mann bei Lanz. Und führte aus: Die Lösung werde eine politische sein müssen.

Ifo-Chef: “Das ist doch unmöglich!”

“Sehen das alle so in der Nato, dass die Ukraine den Krieg nur verlieren kann? Das ist doch unmöglich!”, fragte ifo-Präsident Clemens Fuest. Und fügte hinzu, es handele sich damit ja quasi um eine Einladung zum Weitermachen an Putin.

Stegner verwies auf Militärexperten und Nato-Generäle, deren Einschätzung er lediglich geteilt habe. Was denn die Konsequenz wäre, sollten diese Recht behalten, wollte Lanz wissen. “Nicht, dass die Nato sich beteiligen soll!”, stellte der Sozialdemokrat klar.

Fischer: Erfolg der Ukraine liegt auch an Waffenlieferungen

Gegen Stegners Position zu Waffenlieferungen argumentierte neben Fuest auch die Russland-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Sabine Fischer. Der bisherige Erfolg der Ukraine im Kampf gegen Russland gehe auch darauf zurück, dass der Westen das Land mit Verteidigungsmitteln unterstützt habe, so die Expertin.

Ferner wies Fischer darauf hin, dass es bei dem Krieg nicht nur um die Ukraine gehe. Die von Russlands Präsident Wladimir Putin angestrebte Aufteilung Europas in westliche und russische Einflusszonen sei auch “nicht in unserem Sinn”, so Fischer.

“Wir hängen da voll mit drin, es entscheidet sich auch für uns sehr, sehr viel”, erklärte die Expertin. Die Pressekonferenz, in der Bundeskanzler Scholz am Dienstagabend kurzfristig den Drei-Punkte-Plan für Waffenlieferungen vorgestellt hatte, habe sie “mit Fragezeichen” hinterlassen, so Fischer.

Stegner zu Kuschel-Vorwurf: “Das ist doch albern”

Zur Sprache kam am Mittwochabend jedoch nicht nur der aktuelle Bundeskanzler, sondern auch Alt-Kanzler Gerhard Schröder. “Sie kommen aus einer Partei, die mit Putin gekuschelt hat, wie keine andere…”, konfrontierte Lanz Stegner.

“Das ist doch albern”, wehrte der ab und verwies darauf, dass es zahlreiche Fotos von Politikern verschiedener Parteien gebe, wie sie den russischen Präsidenten umarmten. Schröder sei außerdem seit 2005 aus der Politik raus.

In Abwehrhaltung ging Stegner auch als Lanz die “große Nähe” zwischen der Landesregierung Schleswig-Holsteins und Vertretern der Nord Stream 2 AG ansprach. Eine Klimastiftung zu gründen, sei aus seiner Sicht ein Fehler gewesen, so Stegner, der Fraktionsvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein ist. Er stellte jedoch auch klar: Er habe das nicht gemacht. Was wirklich vorgefallen sei, müsse nun ein Untersuchungsausschuss klären.

Auch Schwesig war Thema bei Lanz

In diesem Zusammenhang in Kritik geraten war zuletzt Stegners Parteikollegin, Manuela Schwesig, die als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 unterstützte. CDU-Außenexperte Norbert Röttgen legte Schwesig jüngst sogar den Rücktritt nahe, falls Medienberichte über enge Verflechtungen mit Nord Stream 2 zuträfen.

“Das ist ja pure Satire” zu sagen, dass die SPD für Verflechtungen mit Russland gesorgt habe, nachdem es 16 Jahre eine Regierung unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel gegeben habe, so Stegner aufgebracht.

Ökonom: Russland von Deutschland abhängig machen

Ökonom Fuest erklärte mit Blick auf die in den vergangenen Jahrzehnten entstandene Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieträgern, die Politik habe den Fehler gemacht, sich keine Parallelstruktur zu schaffen. Aus seiner Sicht sei es nun jedoch ebenfalls falsch zu sagen, dass man in zwei Jahren erst völlig auf Öl und Gas aus Russland verzichten könne: Denn dann sei der Konflikt höchstwahrscheinlich vorbei.

Auf lange Sicht müsse im Sinne der Friedensbemühungen dafür gesorgt werden, dass Russland von Deutschland abhängig ist, so Fuest. Das werde erreicht, indem die Bundesrepublik so unabhängig werde, dass sie Energie aus Russland beziehen könne, aber nicht müsse.



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