Auf ihrer Reise nach Lettland, Estland und Litauen verfolgt Außenministerin Baerbock vor allem ein Ziel: das Nato-Bündnis stärken. Dazu setzt sie auf Sicherheitsgarantien.

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Außenministerin Annalena Baerbock hat den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stärkere Unterstützung zugesagt. “Wir sind bereit, uns zur Sicherheit unserer Partner noch stärker einzubringen”, erklärte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor ihrem Abflug zu einer dreitägigen Reise in die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen. Details nannte Baerbock nicht, betonte aber: “Wir werden im Notfall jeden Quadratzentimeter unseres gemeinsamen Bündnisgebiets verteidigen.” So habe die Bundeswehr in Litauen bereits die Führungsrolle in der Nato-Präsenz.

Baerbock wollte in der lettischen Hauptstadt Riga ihren Amtskollegen Edgars Rinkevics treffen. Auch ein Gespräch mit Regierungschef Krisjanis Karins war geplant. Am Nachmittag wollte die Ministerin an Beratungen der drei baltischen Außenminister Rinkevics, Eva-Maria Liimets (Estland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) teilnehmen.

“Deutschland trägt den neuen Realitäten Rechnung, mit aller Konsequenz”

Sie wolle auf ihrer Reise deutlich machen: “Deutschland trägt den neuen Realitäten Rechnung, mit aller Konsequenz.” Die Bundesregierung unterstütze die Ukraine entschlossen bei ihrem Überlebenskampf, mit Waffen, finanzieller Unterstützung und weiteren harten Sanktionen gegen die Machtbasis von Russlands Präsident Wladimir Putin. Zudem stärke man die eigene Wehrhaftigkeit und leiste seinen Beitrag zur Neuausrichtung der Sicherheit in Europa. “Damit sich unsere Partner auf Deutschland verlassen können”, betonte Baerbock.

Über Wehrhaftigkeit könne Deutschland von Lettland, Estland und Litauen viel lernen, erklärte die Ministerin. Seit Jahren investierten die baltischen Staaten in die Sicherheit der Energieversorgung, der IT-Infrastruktur, in die Widerstandsfähigkeit der Medienlandschaft und in die Fähigkeiten der Verteidigung. Im Baltikum blickten die Menschen seit Jahren intensiv und mit Sorge in Richtung Russland. “Ihren Erfahrungen und Einblicken möchte ich genau zuhören”, betonte die Ministerin.

Baerbock warf Putin vor, er nehme weder auf Menschenleben oder das Völkerrecht Rücksicht noch auf das Leben und die Entwicklungschancen seiner eigenen Bevölkerung. “Damit hat er auch große Teile der europäischen Sicherheitsarchitektur in Trümmer gelegt, auf die wir in den letzten Jahrzehnten gebaut haben, und die gerade für unsere osteuropäischen Freunde auch eine Sicherheitsgarantie war”.



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